ZH_BAUREKURSGERICHT BRGE III Nr. 0134/2017 vom 14. September 2017 , Mobilfunk-Basisstation. Abnahmemessungen. - ZH Baurekursgericht (2017)
Wird mit der Immissionsprognose im Standortdatenblatt bei einem OMEN (Ort mit empfindlicher Nutzung) der Anlagegrenzwert zu 80 % oder mehr ausgeschöpft, ist gemäss Empfehlung des BAFU (Bundesamt für Umweltschutz) und langjähriger gesamtschweizerischer Rechtspraxis eine Abnahmemessung nach Inbetriebnahme der Basisstation notwendig. In begründeten Einzelfällen kann sich aufgrund der konkreten Sachumstände auch eine tiefere Kontrollschwelle rechtfertigen. Die Praxis des kantonalzürcherischen Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) in vielen Fällen schon bei einer Grenzwertausschöpfung von 50 % zusätzliche Abnahmemessungen zu verlangen, widerspricht der bundesrechtlichen Regelung, kann sich auf keine gesetzliche Grundlage stützen und verletzt das verfassungsrechtliche Verhältnismässigkeits- und Gleichbehandlungsgebot. Die entsprechend vom AWEL aufgestellten Kriterien für solche zusätzlichen Messungen, aufgrund derer die Swisscom im vorliegenden Fall von der Gemeinde zu weiteren Abnahmemessungen verpflichtet wurde, führen zu einer unzulässigen Verschärfung der bundesrechtlichen Vollzugsempfehlungen zur NISV (Verordnung über den Schutz vor ionisierender Strahlung). Auch im Rahmen der vom Baurekursgericht vorgenommenen Einzelfallbeurteilung waren keine Sachumstände zu erkennen, welche im vorliegenden Fall Zusatzmessungen rechtfertigen würden. Gutheissung des Rekurses der Swisscom. Abweichende Meinung einer Minderheit des Gerichts: Der Rekurs wird abgewiesen. Dabei wird die Auffassung vertreten, dass hier ein Fall vorliegt, der ein Abweichen von der 80%-Regelung rechtfertigt.